AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der FLOWFACTORY GmbH (Balcosy)
Hier findest du die Balcosy AGB: alle wichtigen Infos zu Bestellung, Lieferung, Rückgabe & Garantie. Klar, transparent und fair geregelt.
ÜBERSICHT & ANWENDUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dir und uns, der FLOWFACTORY GmbH, Peter-Behrens-Platz 9, 4020 Linz.
Um eine klare Differenzierung zwischen unserem neuen modularen System und unseren handgefertigten Klassikern zu schaffen, sind diese AGB wie folgt gegliedert:
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ABSCHNITT A: Enthält die Allgemeinen Bedingungen, die für alle Bestellungen in unserem Onlineshop gelten (Standardprodukte).
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ABSCHNITT B: Enthält die gesonderten Bedingungen, die ausschließlich für Ur’Balcosy Produkte (individuell konfigurierbare & maßangefertigte Fenstersitze) gelten.
Wichtiger Hinweis: Sofern für ein Ur’Balcosy Produkt in Abschnitt B spezifische Regelungen getroffen werden (z.B. zum Vertragsschluss oder zur Montage), gehen diese den allgemeinen Bestimmungen aus Abschnitt A vor.
ABSCHNITT A – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN (STANDARD)
Willkommen bei Balcosy! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf Balcosy. Balcosy betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Dienste, um Ihnen, dem Kunden, ein kuratiertes Einkaufserlebnis zu bieten (die „Dienste“). Balcosy wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie alle hierin genannten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren gesetzlichen Rechten enthalten und Bereiche wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen abdecken. Durch den Besuch oder die Nutzung unserer Dienste oder die Interaktion mit unseren Diensten erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung einverstanden. Wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, sollten Sie unsere Dienste nicht nutzen oder darauf zugreifen.
ABSCHNITT 1 – ZUGANG UND KONTO
Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen versichern Sie, dass Sie im Staat oder in der Provinz Ihres Wohnsitzes mindestens volljährig sind und uns Ihre Einwilligung erteilt haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen die Dienste auf Geräten nutzen dürfen, die Sie besitzen, kaufen oder verwalten. Für die Nutzung der Dienste, darunter auch, um auf unsere Onlineshops zuzugreifen oder sie zu durchsuchen oder die von uns angebotenen Produkte und Dienste zu kaufen, werden Sie möglicherweise um bestimmte Angaben gebeten, z. B. Ihre E-Mail-Adresse, Rechnungs-, Zahlungs- und Versandinformationen. Sie versichern, dass alle Informationen, die Sie in unseren Shops angeben, korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um diese Informationen bereitzustellen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Anmeldedaten und für alle Aktivitäten in Ihrem Konto. Sie dürfen Ihr Konto nicht an Dritte übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.
ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir haben alle Anstrengungen unternommen, unsere Produkte und Dienste in unseren Onlineshops korrekt darzustellen. Beachten Sie jedoch, dass die Farben oder das Erscheinungsbild der Produkte von der Darstellung auf Ihrem Bildschirm abweichen können, abhängig vom Typ des Geräts, mit dem Sie auf den Shop zugreifen, sowie von den Einstellungen und der Konfiguration Ihres Geräts. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen gekauften Produkte oder Dienste Ihren Erwartungen entspricht oder mit den Abbildungen oder Darstellungen in unseren Onlineshops übereinstimmt. Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit einzustellen und die Mengen der Produkte, die wir jeder Person, geografischen Region oder Gerichtsbarkeit anbieten, auf Einzelfallbasis zu begrenzen.
ABSCHNITT 3 – BESTELLUNGEN
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie ein Kaufangebot. Balcosy behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen aus beliebigen Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Ihre Bestellung ist erst angenommen, wenn Balcosy die Annahme bestätigt. Wir müssen Ihre Zahlung erhalten und bearbeiten, bevor Ihre Bestellung angenommen werden kann. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung sorgfältig, bevor Sie sie absenden, da Balcosy Stornierungsanfragen nach Annahme der Bestellung möglicherweise nicht mehr berücksichtigen kann. Falls wir eine Bestellung nicht annehmen, sie ändern oder stornieren, versuchen wir, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu benachrichtigen. Die Rückgabe oder der Umtausch Ihrer Käufe unterliegt ausschließlich den Bestimmungen unseres Widerrufsrechts. Sie versichern und gewährleisten, dass Ihre Käufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.
ABSCHNITT 4 – PREISE UND ABRECHNUNG
Preise, Rabatte und Aktionen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt oder einen Dienst berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung gültige Preis und wird in der E-Mail mit Ihrer Bestellbestätigung aufgeführt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Steuern, Versandkosten, Bearbeitungsgebühren, Zollgebühren oder Einfuhrabgaben enthalten. Die in unseren Onlineshops angegebenen Preise können von den Preisen in unseren physischen Geschäften oder in Onlineshops und anderen Shops, die von Drittanbietern betrieben werden, abweichen. Wir bieten möglicherweise von Zeit zu Zeit Werbeaktionen im Zusammenhang mit unseren Diensten an, die sich auf die Preisgestaltung auswirken können und für die gesonderte Geschäftsbedingungen gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen einer Werbeaktion und diesen Bedingungen haben die Bedingungen der Werbeaktion Vorrang. Sie verpflichten sich, für alle in unseren Shops getätigten Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie stimmen zu, Ihre Kontoinformationen und sonstigen Daten, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und der Nummern und Ablaufdaten von Kreditkarten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können. Sie versichern und gewährleisten, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß ermächtigt sind, diese Kreditkarte für den Kauf zu verwenden, (iii) die von Ihnen verursachten Gebühren von Ihrem Kreditkartenunternehmen beglichen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Gebühren zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren sowie aller gegebenenfalls anfallenden Steuern, bezahlen.
ABSCHNITT 5 – VERSAND UND LIEFERUNG
Wir haften nicht für Versand- und Lieferverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind lediglich Schätzungen und nicht garantiert. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, die Zollabfertigung oder Ereignisse verursacht werden, die sich unserer Kontrolle entziehen. Sobald wir die Ware an den Versanddienstleister übergeben haben, gehen Eigentum und Verlustrisiko auf Sie über.
ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Handelsmarken, Marken, Texte, Anzeigen, Bilder, Grafiken, Produktrezensionen, Videos und Audiodateien sowie deren Design, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von Balcosy, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern und durch US-amerikanische und ausländische Patent-, Urheberrechts- und andere Gesetze des geistigen Eigentums geschützt. Diese Bedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Dienste ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keines der Materialien auf den Diensten reproduzieren, verbreiten, verändern, öffentlich ausstellen, öffentlich aufführen, erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern, übertragen oder abgeleitete Werke davon erstellen. Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gewährt Ihnen nichts in diesen Bedingungen eine Lizenz oder andere Rechte unter einem Patent, einer Marke, einem Urheberrecht oder einem anderen geistigen Eigentum von Balcosy, Shopify oder einem Drittanbieter oder kann als eine Gewährung einer Lizenz oder eines anderen Rechts ausgelegt werden. Die unerlaubte Nutzung der Dienste kann einen Verstoß gegen Bundes- und Landesgesetze des geistigen Eigentums darstellen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Balcosy vorbehalten. Die Namen, Logos, Produkt- und Dienstnamen, Designs und Slogans von Balcosy sind Marken von Balcosy oder seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Balcosy verwenden. Der Name, das Logo, die Produkt- und Dienstnamen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Dienstnamen, Designs und Slogans auf den Diensten sind Marken ihrer jeweiligen Inhaber.
ABSCHNITT 7 – OPTIONALE TOOLS
Möglicherweise erhalten Sie im Rahmen der Dienste Zugang zu Kunden-Tools, die von Drittanbietern angeboten werden. Wir überwachen diese Tools nicht und haben auch keinerlei Kontrolle oder Einfluss darauf. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir den Zugang zu solchen Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Gewährleistungen, Zusicherungen oder Bedingungen und ohne jegliche Empfehlung bereitstellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Nutzung optionaler Drittanbieter-Tools entstehen oder damit in Zusammenhang stehen. Jegliche Nutzung der über die Website angebotenen optionalen Tools durch Sie erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko und nach Ihrem eigenen Ermessen. Sie sollten sich daher mit den Nutzungsbedingungen der entsprechenden Drittanbieter-Tools vertraut machen und diese akzeptieren. Wir können außerdem zukünftig neue Funktionen über die Dienste anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Bestandteil der Dienste und unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 8 – EXTERNE LINKS
Die Dienste können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich eingebetteter Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung der Inhalte oder der Genauigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie zugreifen. Wenn Sie die Dienste verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf externe Websites oder Ihrem Kauf oder Ihrer Nutzung von Produkten, Diensten, Ressourcen oder Inhalten auf externen Websites. Bitte prüfen Sie die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Diensten von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden.
ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG MIT SHOPIFY
Balcosy wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, erfolgen jedoch direkt mit Balcosy. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Shopify für keinerlei Aspekte von Verkäufen zwischen Ihnen und Balcosy verantwortlich ist, einschließlich jeglicher Verletzungen, Schäden oder Verluste, die sich aus dem Kauf von Produkten und Diensten ergeben. Sie stellen Shopify und seine verbundenen Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Ansprüchen, Schäden und Haftungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Käufen und Transaktionen mit Balcosy entstehen.
ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Dienste erheben, unterliegen unserer Datenschutzerklärung. Da die Dienste von Shopify gehostet werden, erhebt und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten zu Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste, um die Dienste für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Dienste übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter, die sich möglicherweise in einem anderen Land als Ihrem Wohnsitz befinden, übermittelt und weitergegeben, um Ihnen Dienstleistungen anbieten zu können. Weitere Informationen dazu, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Vorschläge, Feedback, Rezensionen, Vorschläge, Pläne oder sonstige Inhalte (zusammenfassend „ Feedback“) senden, hochladen, veröffentlichen, per E-Mail einsenden oder auf andere Weise übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedback in beliebigen Medien für beliebige Zwecke, einschließlich für kommerzielle Zwecke. Wir können beispielsweise unsere Rechte aus dieser Lizenz nutzen, um die Dienste zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu bewerben sowie um unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unsere Rechte auszuüben, die wir gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Sie versichern außerdem, dass: (i) Sie alle erforderlichen Rechte an sämtlichem Feedback besitzen oder darüber verfügen; (ii) Sie alle im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhaltenen Vergütungen oder Anreize offengelegt haben; und (iii) Ihr Feedback diesen Bedingungen entspricht. Wir sind und bleiben ohne Verpflichtung, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln; (2) Ihnen eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen; oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten. Wir können Feedback, das wir nach unserem alleinigen Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder auf andere Weise als anstößig einstufen oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzen wird. Dies schließt auch Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Individual- oder Eigentumsrechte ein. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Aussagen aufweisen oder Computerviren oder andere Malware enthalten wird, die den Betrieb der Services oder einer zugehörigen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Es ist Ihnen nicht gestattet, eine falsche E-Mail-Adresse zu verwenden, sich als eine andere Person auszugeben oder uns oder Dritte auf andere Weise hinsichtlich der Herkunft von Feedback irrezuführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliches Feedback, das Sie geben, und für dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für Feedback, das von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wird.
ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN AND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich können Informationen auf oder in den Diensten Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühren, Transportzeiten und die Verfügbarkeit beziehen können. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt ungenau sind (einschließlich nach dem Absenden Ihrer Bestellung).
ABSCHNITT 13 – UNZULÄSSIGE NUTZUNGEN
Sie dürfen die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt für die folgenden Zwecke auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen: (a) für rechtswidrige oder böswillige Zwecke; (b) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder einzelstaatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verstoßen; (c) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum Dritter zu verletzen oder gegen diese Rechte zu verstoßen; (d) um unsere Mitarbeiter oder andere Personen zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu verleumden, zu diffamieren, herabzusetzen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material, das nicht diesen Bedingungen entspricht, zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden; (g) um Werbung oder Werbematerial, einschließlich Junk-Mail, Kettenbriefen, Spam oder ähnlichen unerwünschten Nachrichten, zu versenden oder deren Versand zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder dies zu versuchen, oder (i) um sonst ein Verhalten zu zeigen, das die Nutzung oder den Genuss der Dienste durch andere einschränkt oder behindert oder das nach unserer Einschätzung Balcosy, Shopify oder die Nutzer der Dienste schädigen oder sie einer Haftung aussetzen könnte. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von Schadcode hochzuladen oder zu übertragen, die auf eine Weise genutzt werden oder genutzt werden könnten, welche die Funktionalität oder den Betrieb der Dienste beeinträchtigt; (b) Teile der Dienste zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu extrahieren, zu verkaufen, wiederzuverkaufen oder anderweitig zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu erheben oder zu verfolgen; (d) die Dienste mit Spam, Phishing, Pharming oder Pretexting zu missbrauchen; (e) Robots, Spider, Scraping-Tools, Tools für die Datenerfassung und -extraktion, automatische Geräte oder Prozesse, KI-Tools (z. B. agentische KI) oder automatisierte oder manuelle Mittel für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden; oder (f) die Sicherheits- oder Autorisierungsfunktionen, den Robot-Exclusion-Header oder andere Maßnahmen, die wir zur Beschränkung des Zugriffs auf die Dienste einsetzen, zu beeinträchtigen, zu umgehen oder zu manipulieren. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen irgendeinen Teil dieser Bedingungen verstoßen haben.
ABSCHNITT 14 – AGENTEN
14.1 Dieser Abschnitt („Agentenbedingungen“) gilt, wenn Sie einen Agenten verwenden, zulassen, aktivieren oder dessen Einsatz veranlassen, um auf Dienste zuzugreifen, diese zu nutzen oder mit ihnen zu interagieren. „Agent“ bezeichnet jede Software oder jeden Dienst, die/der im Auftrag oder auf Anweisung einer natürlichen oder juristischen Person autonom oder halbautonom handelt und die/der im Auftrag oder unter Verwendung des Geräts einer Person ohne direkte Aufsicht ausgeführt werden kann. 14.2 Kein Agent darf auf die Dienste zugreifen, sie nutzen oder mit ihnen interagieren, es sei denn, er identifiziert sich jederzeit und handelt in strikter Übereinstimmung mit den Anforderungen in Abschnitt 14.4 unten. Darüber hinaus ist es keinem Agenten gestattet, auf Dienste zuzugreifen, diese zu nutzen oder mit ihnen zu interagieren, wenn wir ihn aufgefordert haben, den Zugriff, die Nutzung oder die Interaktion mit einem Dienst zu unterlassen. 14.3 Wir können, auch durch technische Maßnahmen, einschränken, ob und wie ein Agent auf die Dienste zugreift, sie nutzt und mit ihnen interagiert. 14.4 Agenten: (i) müssen in allen HTTP/HTTPS-Anfragen angeben, dass die Anfrage von einem Agenten stammt, und den Namen des Agenten offenlegen, indem sie Folgendes in die User-Agent-Zeichenfolge der Anfrage aufnehmen: „Agent/[Agentenname]“. (ii) dürfen nicht verbergen oder verschleiern, dass Zugriffe, Nutzungen oder Interaktionen von einem Agenten stammen, beispielsweise durch (a) Nachahmung menschlicher Verhaltensweisen und Interaktionsmuster oder (b) Ausfüllen oder Umgehen von CAPTCHAs oder Maßnahmen, die die Nutzung durch Computer von der Nutzung durch Menschen unterscheiden sollen; (iii) müssen wahrheitsgemäß auf Fragen oder Aufforderungen antworten, die darauf abzielen, festzustellen, ob Interaktionen von einem Menschen oder einem Computer stammen; (iv) dürfen keine Maßnahmen umgehen oder anderweitig vermeiden, die verhindern, einschränken, ändern oder steuern sollen, ob und wie Agenten auf Shopify Consumer Services zugreifen, diese nutzen oder mit ihnen interagieren.
ABSCHNITT 15 – KÜNDIGUNG
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Diensten (oder einem Teil davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung beenden, und Sie bleiben zur Zahlung aller bis einschließlich zum Kündigungsdatum fälligen Beträge verpflichtet. Die folgenden Abschnitte gelten auch nach einer Kündigung weiterhin: Geistiges Eigentum, Feedback, Kündigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Schadloshaltung, Salvatorische Klausel, Verzicht; Gesamte Vereinbarung, Abtretung, Anwendbares Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus bestehen sollten.
ABSCHNITT 16 – GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die auf oder über die Dienste bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Jegliches Vertrauen auf solche Informationen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Wir lehnen jegliche Haftung und Verantwortung ab, die sich aus dem Vertrauen auf solche Materialien durch Sie oder andere Besucher der Dienste oder durch Dritte, die von deren Inhalt Kenntnis erlangen, ergibt. SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VON DER FLOWFACTORY GMBH ANGEGEBEN, WERDEN DIE DIENSTE UND ALLE ÜBER DIE DIENSTE ANGEBOTENEN PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR NUTZUNG DURCH SIE BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, HALTBARKEIT, EIGENTUMSRECHT UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. WIR GARANTIEREN, VERSICHERN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS SIE DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI NUTZEN KÖNNEN. MANCHE RECHTSORDNUNGEN SCHRÄNKEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER ODER ANDERER GEWÄHRLEISTUNGEN EIN ODER UNTERSAGEN IHN, WESWEGEN DER VORGENANNTE HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GILT.
ABSCHNITT 17 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IM GESAMTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN HAFTEN DIE FLOWFACTORY GMBH, UNSERE PARTNER, DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTLEISTER ODER LIZENZGEBER ODER DIE VON SHOPIFY UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR JEDE ART VON VERLETZUNG, VERLUST, ANSPRUCH ODER DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER BESONDERE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEISPIELHAFTE SCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE UMSÄTZE, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST, UMTAUSCHKOSTEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SCHÄDEN AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG BEHAUPTET WERDEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER ÜBER DIE DIENSTE ERWORBENEN PRODUKTE ERGIBT, ODER FÜR JEDWEDEN ANDEREN ANSPRUCH, DER IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER EINES PRODUKTS ZUSAMMENHÄNGT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER UND AUSLASSUNGEN IN JEGLICHEN INHALTEN, ODER VERLUST ODER SCHADEN JEDER ART, DER AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER INHALTE (ODER PRODUKTE) ERGIBT, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERÖFFENTLICHT, ÜBERMITTELT ODER AUF ANDERE WEISE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
ABSCHNITT 18 – SCHADLOSHALTUNG
Sie verpflichten sich, Balcosy, Shopify und unsere verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von allen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegenüber Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die darin durch Verweis einbezogenen Dokumente, (2) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste zu zahlen sind. Wir informieren Sie über jeden entschädigungsfähigen Anspruch, vorausgesetzt, dass Sie durch eine verspätete Benachrichtigung nicht von Ihren Verpflichtungen befreit werden, es sei denn, Ihnen entsteht dadurch ein erheblicher Nachteil. Wir können die Verteidigung und die Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten kontrollieren, einschließlich der Wahl des Anwalts, legen jedoch ohne ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch bei, der nicht-monetäre Verpflichtungen von Ihnen erfordert. Sie wirken bei der Verteidigung gegen Entschädigungsansprüche mit, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.
ABSCHNITT 19 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang durchsetzbar und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wird von einer solchen Feststellung nicht berührt.
ABSCHNITT 20 – VERZICHT; GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen gemeinsam mit allen Richtlinien oder Betriebsvorschriften, die wir auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlichen, die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Services. Sie ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Vorschläge zwischen Ihnen und uns, wobei es gleichgültig ist, ob diese in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgt sind (dies gilt u. a. auch für vorherige Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei ausgelegt werden, die dieses Dokument verfasst hat.
ABSCHNITT 21 – ABTRETUNG
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie diesen Vertrag oder Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen weder delegieren, noch abtreten oder übertragen; jeder derartige Versuch ist nichtig. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung oder Benachrichtigung an Sie abtreten, übertragen oder delegieren.
ABSCHNITT 22 – ANWENDBARES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle separaten Vereinbarungen, nach denen wir Ihnen Dienste bereitstellen, unterliegen der Rechtsprechung der Bundes- und Landes- oder Territorialgerichte am Sitz von Balcosy (Linz, Österreich) und sind entsprechend auszulegen. Sie und Balcosy stimmen der örtlichen und persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu.
ABSCHNITT 23 – ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen weder ein noch beeinflussen sie sie anderweitig.
ABSCHNITT 24 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die jeweils aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit auf dieser Seite einsehbar. Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es unterliegt Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wir informieren Sie gemäß geltendem Recht über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen, und diese Änderungen treten zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Indem Sie nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Dienste weiterhin nutzen oder weiterhin auf sie zugreifen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.
ABSCHNITT 25 – KONTAKTINFORMATION
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden Sie bitte an hello@balcosy.com. Unsere Kontaktdaten finden Sie unten:
FLOWFACTORY GmbH hello@balcosy.com Peter-Behrens-Platz 9, 4020 Linz, Österreich FN 548658 a ATU76381568
ABSCHNITT B – SPEZIALBEDINGUNGEN FÜR UR’BALCOSY PRODUKTE
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der FLOWFACTORY GmbH
1. ALLGEMEINES
1.1 Die Flowfactory GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit ihrem Sitz in der politischen Gemeinde Linz, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN 548658 a (nachfolgend “FLOWFACTORY”). FLOWFACTORY bietet auf der Website https://www.balcosy.com/ (nachfolgend “Website”) ein Onlinetool für den Erwerb und die Konfiguration von Ur’Balcosy Produkten an. 1.2 Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (“KschG”). 1.3 Sofern in diesen AGB von “Verbrauchern” die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Erwerb des Ur’Balcosy Produkts keine gewerbliche, selbständige Tätigkeit darstellt, ein Geschäft also nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Die Vertragspartner von FLOWFACTORY werden im Folgenden “Kunde” oder “Nutzer” genannt. 1.4 FLOWFACTORY weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern oder Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur wirksam, wenn sie von FLOWFACTORY schriftlich bestätigt werden. 1.5 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können von FLOWFACTORY jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf den FLOWFACTORY-Websites und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an den Kunden per E-Mail (an die vom Benutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen abgesehen von formalen Anpassungen der Zustimmung des Benutzers. Die Möglichkeit zur Zustimmung wird dem Benutzer auf geeignete Weise, etwa durch Anklicken eines OK-Buttons oder Anklicken eines Häkchens im Zuge des nächsten Logins oder einer ähnlichen Zustimmungsmöglichkeit, gegeben. Jede Änderung der Nutzungsbedingungen wird innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung in Kraft treten. 1.6 Das Ur’Balcosy Produkt ist ausschließlich für die Nutzung innerhalb Österreichs zugelassen, weswegen der Käufer ausdrücklich zusagt, diesen nicht außerhalb Österreichs zu montieren. Normen anderer Länder (insbesondere bau- und sicherheitstechnische Normen) können von den bei der Konzipierung und Produktion des Ur’Balcosy Produkts geprüften und zugrunde gelegten Normen abweichen.
2. VERTRAGSGRUNDLAGEN
2.1 Der Erwerb eines Ur’Balcosy Produkts durch den Kunden erfordert ein verbindliches Kaufanbot durch den Nutzer auf der Website. Ein verbindliches, von FLOWFACTORY annehmbares Kaufanbot des Nutzers setzt die auf der Website beschriebene Bestellung durch den Kunden (siehe unten Punkt 3.) sowie die Bestätigung dieser AGB und des dem Kaufgeschäft zu Grunde liegenden Kaufvertrages durch den Kunden voraus. 2.2 Die Bestellung erfolgt über ein Onlineformular. Das Ausfüllen des Bestellformulars allein begründet den Vertrag noch nicht, sondern stellt ein Angebot seitens des Kunden an FLOWFACTORY, einen Vertrag abzuschließen, dar. Erst mit Lieferung und Montage des Ur’Balcosy Produkts beim Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen FLOWFACTORY und dem Kunden zustande. 2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) und der im Zuge der Bestellung offengelegte Kaufvertrag sind wesentliche Grundlage der auf der Website zwischen dem Kunden und FLOWFACTORY abzugebenden Erklärungen. 2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Abschluss bzw. die Annahme des Vertrages durch FLOWFACTORY. FLOWFACTORY behält sich das Recht vor, die Bestellung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten des Nutzers werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht. 2.5 Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt (zB aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu, Kaufvertrag oder diesen AGB), kommt kein verbindliches Kaufanbot des Kunden zustande. 2.6 FLOWFACTORY ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren bzw inaktiv zu setzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die das Angebot nutzende Person nicht der angemeldete Nutzer ist. Eine vorherige Ankündigung ist hierfür nicht notwendig, allerdings wird FLOWFACTORY den Nutzer über diese Maßnahme über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten verständigen und dem Nutzer auf Wunsch neue Zugangsdaten an diese Kontaktstellen übermitteln.
3. BESTELLUNG
3.1 Um die Inhalte der Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer auf der Website https://www.balcosy.com/ in den vorgesehenen Feldern seine Nutzer- und Projektdaten einsetzen. 3.2 Die Dateneingabe auf der Website ist für Nutzer kostenfrei möglich. 3.3 Für eine annahmefähige Bestellung müssen die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sein. 3.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit FLOWFACTORY. FLOWFACTORY behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Nutzeranfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten des Nutzers werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht. 3.5 Wird die Dateneingabe nicht vollständig durchgeführt (zB aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen AGB), kommt keine verbindliche Bestellung zustande bzw ist FLOWFACTORY berechtigt, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
4. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSBEGINN
4.1 Der Nutzer gibt auf der Website in dem vorgesehenen Formular jene Daten ein, die FLOWFACTORY zur Berechnung des Ur’Balcosy Produkts benötigt. Danach erstellt FLOWFACTORY eine Übersicht der technischen Daten des fertig konfigurierten Ur’Balcosy Produkts. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit die Dimensionierung durch Drücken des Buttons “dieses Produkt kaufen” verbindlich zu bestellen (nachfolgend “Angebot” oder “Auftrag”). Der Nutzer ist für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten an sein Angebot gebunden. 4.2 FLOWFACTORY nimmt das Angebot (erst) durch Lieferung und Montage des Ur’Balcosy Produkts beim Kunden oder am genannten Erfüllungsort (nachfolgend “Annahme” oder “Vertragsabschluss”) an. Das Angebot von FLOWFACTORY zur Lieferung und Montage ist bis zur in Punkt 4.1 dieser AGB beschriebenen endgültigen Annahme des Angebotes durch FLOWFACTORY unverbindlich.
5. ENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
5.1 FLOWFACTORY hat Anspruch auf Entgeltleistung (nachfolgend “Entgelt”). Es gelten die Regelungen im Kaufvertrag. 5.2 Das Entgelt richtet sich nach dem im Zuge der Dimensionierung des Ur’Balcosy Produkts berechneten Werten. 5.3 Zur Auslösung einer wirksamen Bestellung ist der Kunde verpflichtet, das Entgelt entsprechend den im Bezahlvorgang dargelegten Möglichkeiten auf das ihm genannte Konto der FLOWFACTORY zu bezahlen. 5.4 Das vom Kunden bezahlte Entgelt wird von FLOWFACTORY treuhändig auf einem Fremdgeldkonto bis zur Annahme des Kaufanbots verwahrt. Kommt innerhalb der Angebotsfrist keine Annahme zustande, wird FLOWFACTORY dem Kunden das Entgelt unaufgefordert zurückbezahlen.
6. URHEBERRECHT, RECHTSEINRÄUMUNG
6.1 FLOWFACTORY behält sich die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den Übersichtszeichnungen, an den fertiggestellten Plänen/Dimensionierungen und allen weiteren erstellten Unterlagen ausdrücklich uneingeschränkt vor, räumt dem Nutzer nach vollständiger Bezahlung jedoch ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. 6.2 FLOWFACTORY und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLOWFACTORY über das im Zuge der Registrierung bzw in diesen AGBs eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design von FLOWFACTORY und insbesondere auf der Website und der App eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet ausschließlich FLOWFACTORY zu. 6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Informationen oder Inhalte auf FLOWFACTORY zu veröffentlichen, deren Urheberrechte er nicht besitzt. 6.4 Der Nutzer behält seine (Urheber)Rechte an den zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalten, räumt FLOWFACTORY jedoch ein weltweites, lizenzfreies und übertragbares Recht zur vollständigen Nutzung dieser Inhalte ein. Darüber hinaus räumt der Nutzer FLOWFACTORY das Recht ein seinen (User)Namen, den Firmennamen und das Firmenlogo auf der Website zu verwenden.
7. PFLICHTEN DES NUTZERS
7.1 Es gelten die Regelungen im Kaufvertrag. 7.2 Der Nutzer ist für die Parameter, Daten und Zahlen, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs anführt, selbst verantwortlich. 7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Service der Website nicht für gesetzlich verbotene oder in diesen AGB verbotene Zwecke zu verwenden und das System von FLOWFACTORY nicht anzugreifen bzw zu hacken. 7.4 Der Nutzer versichert über 18 Jahre zu sein oder die Dienste unter Einbeziehung eines Erziehungsberechtigten zu nutzen. 7.5 Der Nutzer ist für den Inhalt, den er auf der Website erzeugt und veröffentlicht (nachfolgend “Inhalt”) verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, rechts- oder linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf FLOWFACTORY zu erzeugen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten (nachfolgend “Inhaltsverbote”). 7.6 Eine Zuwiderhandlung des Nutzers gegen die angeführten Inhaltsverbote sowie jeglicher Missbrauch berechtigten FLOWFACTORY dazu, die vom Unternehmer eingestellten, davon betroffenen Inhalte selbst zu entfernen und/oder den FLOWFACTORY-Account zu löschen oder (vorübergehend) zu sperren. FLOWFACTORY informiert den Nutzer per E-Mail über die erfolgte Maßnahme. Im Falle der Löschung, Entfernung oder Sperrung ist der Nutzer nicht berechtigt, einen anderen Account unter einem anderen Namen zu erstellen. 7.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die in Inhaltsverbote zu beachten und die Online-Services nicht in sonstiger Weise missbräuchlich zu benutzen, insbesondere nicht um – Junkmails, Kettenbriefe oder andere Massennachrichten (Spams) zu versenden; – Schneeballsysteme auf der Website zu betreiben; – kriminelle, illegale Aktivitäten zu kommunizieren, zu fördern oder andere Unternehmer dazu zu verleiten; – virusbefallene Dateien in das System von FLOWFACTORY einschleusen; – unberechtigt urheberrechtlich geschützte Daten oder Werke zu verbreiten oder auf andere Art gegen das Urheberrechtsgesetz oder sonstige Gesetze zu verstoßen. 7.8 Der Nutzer verpflichtet sich zu fürsorglichem Umgang mit seinen Zugangsdaten und insbesondere die unautorisierte Nutzung seiner Daten durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes selbst verantwortlich. Ferner verpflichtet er sich bei Bemerken oder Vermuten eines unautorisierten Zugriffs FLOWFACTORY darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 7.9 FLOWFACTORY ist bei begründetem Verdacht eines unautorisierten Zugriffs dazu berechtigt, die Zugangsdaten des betroffenen Nutzers aus Sicherheitsgründen zu ändern oder den Nutzer vorläufig auszuschließen. Der berechtigte Nutzer ist unverzüglich über dieses sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Dieser Informationspflicht kann jedoch nur nachgekommen werden, wenn der Nutzer im Zuge der Verifizierung eine aktive, gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die bekanntgegebene E-Mail-Adresse aktuell ist. 7.10 Der Nutzer verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze und diese AGB bei der Nutzung der Website einzuhalten. 7.11 Sämtliche Rechte des Nutzers aus dem Vertrag sind höchstpersönlich und nicht übertragbar. 7.12 Leistungen von FLOWFACTORY und dabei insbesondere der Zugang zum persönlichen FLOWFACTORY-Account und die von FLOWFACTORY erstellten Zeichnungen bzw Pläne dürfen, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben bzw in diesen AGB nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, nicht kopiert, reproduziert, weiterverkauft, unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen oder auf sonstige Weise direkt mit einer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Der Nutzer haftet gegenüber FLOWFACTORY für jeden durch die unberechtigte Weitergabe des Zugangs zu FLOWFACTORY oder der Zeichnungen und Pläne entstandenen Schäden.
8. RECHTE VON FLOWFACTORY
FLOWFACTORY kann die auf der Website angebotenen Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen. Der Nutzer wird spätestens 30 Tage vor Einstellung der Leistungen informiert und bekommt das von ihm bezahlte Entgelt zurück.
9. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unter Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Beweislastumkehr. Es obliegt sohin von Beginn an dem Nutzer der Beweis dafür, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe bereits bestand. 9.2 FLOWFACTORY übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen des Nutzers in die angebotenen Online-Services erfüllt werden. 9.3 Technische Angaben und Beschreibungen auf der Website stellen keine vereinbarten oder zugesicherten Eigenschaften der Dienstleistung dar und unterliegen dem Änderungsvorbehalt. 9.4 Im Übrigen gelten die Regelungen im Kaufvertrag. 9.5 FLOWFACTORY behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen. 9.6 Soweit sich aus schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche und sonstige Aufwandersetzungsansprüche des Auftraggebers, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Schaden durch FLOWFACTORY grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt. 9.7 FLOWFACTORY schließt jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, (Mangel-)Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
10. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
10.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. 10.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen FLOWFACTORY und deren Nutzer vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame für Verbraucher gesetzlich vorgesehen Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Regelungslücken. 11.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.